BGH-Urteil zur Verjährung von Schäden einer Mietsache
Ansprüche von Vermietern/innen gegen Mieter/innen wegen Beschädigung der Mietsache beginnen erst nach Rückgabe der Wohnung zu verjähren. BGH v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 Der BGH hat sich mit einer weiteren strittigen Frage im Mietrecht beschäftigt: Ab welchem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters/der Vermieterin gegen Mieter/in wegen der Beschädigung des Mietobjektes? Zum… Weiterlesen
BGH-Urteil zum Halbteilungsgrundsatz bei Maklerverträgen
Vertritt ein Makler beim Verkauf einer Wohnimmobilie sowohl den Verkäufer als auch den Käufer, darf er sich die Courtage nur in gleicher Höhe von beiden Seiten versprechen lassen. Ein Verstoß gegen diese Regel führt zur Unwirksamkeit des Maklervertrags. BGH v. 6.03.20215 – I ZR 32/24 Der BGH hat eine Frage zum Maklerrecht beantwortet: Gilt §… Weiterlesen
BGH-Urteil zum Schadenersatz gegen Mieter
Vermieter können einen Schadensersatzanspruch gegen ihre Mieter auch mit den erforderlichen aber noch nicht aufgewendeten Kosten – den sogenannten fiktiven Kosten – für beispielsweise einen Rückbau oder eine Reparatur begründen. BGH v. 19.04.2023 – VIII ZR 280/21 Der BGH hat eine wichtige Frage im Mietrecht beantwortet: Können Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen ihre Mieter begründen, solange… Weiterlesen
BGH-Urteil zu der Vereinbarung über die „Höchstpersönlichkeit“ eines Rückübertragungsanspruchs eines Grundstücks
Ein „Höchstpersönlicher“ Rückübertragungsanspruch kann bei einem Grundstücksüberlassungsvertrag auch von einem Stellvertreter wahrgenommen werden. BGH-Urteil vom 6. Dezember 2024 – V ZR 159/23 Der BGH hat zuletzt eine weitere Frage im Immobilienrecht geklärt: Darf ein höchstpersönlicher Rückübertragungsanspruch im Bezug auf einen Grundstücksüberlassungsvertrag von einem Stellvertreter wahrgenommen werden? Zum Sachverhalt: Gegenständlich übertrugen Die Kläger ihrem Sohn… Weiterlesen
BGH-Urteil zur separaten Vermietung von Wohn- und Kellerräumen
Werden Wohnräume und ein Kellerraum mit separaten Verträgen vermietet, spricht die tatsächliche Vermutung für die jeweilige rechtliche Selbstständigkeit beider Vereinbarungen. BGH v. 05.07.2023 – VIII ZR 94/21 Der BGH hat eine wichtige Frage im Mietrecht beantwortet: Findet die Mietpreisbremse Anwendung auf Kellerräume, wenn es sich bei dem Wohn- und Kellerraum um zwei separate Mietverträge handelt?… Weiterlesen
Urteil des LG Berlin zur Erhaltung eines beendeten Mietverhältnisses für zwei weitere Jahre
Weil der Mieter nachweislich keine andere Wohnung finden kann, darf er das Mietverhältnis für weitere zwei Jahre fortsetzen, obwohl die Vermieterin die Wohnung wirksam wegen Eigenbedarfs gekündigt hat. Allerdings muss er dafür die ortsübliche Neuvertragsmiete bezahlen. Urteil des LG Berlin v. 25.Januar 2024 – 67 S 264/22 Die 67. Zivilkammer des Berliner Landgerichts hat sich… Weiterlesen
BGH Urteil zu Ansprüchen aus überzahlter Miete,die auf den Sozialleistungsträger übergehen
Bezieht ein Mieter zur Sicherung seines Lebensunterhalts Leistungen von einem Sozialleistungsträger, gehen möglich Ansprüche auf Rückerstattung überzahlter Miete auf den Sozialleistungsträger über. BGH-Urteil v. 5.6.2024 – VIII ZR 150/23 Der BGH hat eine weitere Frage zum Mietrecht geklärt: Hat ein sozialleistungsbeziehender Mieter Rückerstattungsansprüche auf überzahlte Miete gegen den Vermieter? Zum Sachverhalt: Der Kläger war vom… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung
Haben Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung, dürfen Vermieter die Erlaubnis grundsätzlich nicht verweigern. BGH-Urteil v.13.09.2023 – VIII ZR 109/22 Der BGH hat eine weitere strittige Frage im Mietrecht geklärt: Darf ein Mieter einen Teil seiner Wohnung bei befristeter Abwesenheit untervermieten? Zum Sachverhalt: Gegenständlich klagte der Mieter einer Ein-Zimmer-Wohnung gegen… Weiterlesen
BGH-Urteil zum Betreten einer vermieteten Wohnung durch den Vermieter
Nach entsprechender Vorankündigung muss der Wohnungsmieter als vertragliche Nebenpflicht dem Vermieter den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. BGH-Urteil v. 26.04.2023 – VIII ZR 420/21 Der BGH hat eine weitere strittige Frage im Mietrecht geklärt: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Vermieter eine vermietete Wohnung betreten darf? Zum… Weiterlesen
BGH-Urteil zu wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten und deren Handhabung vor Gericht
Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit, wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde. BGH-Urteil v. 22.09.2023 – V ZR 254/22 Der BGH hat eine strittige Frage im Wohnungseigentumsrecht geklärt: Wie werden ehrverletzende Äußerungen u.… Weiterlesen